Meine Forderungen zur Wahl 2021

Auf dieser Seite findet ihr eine Übersicht zu den zentralen Forderungen von mir und DER LINKEN zur Bundestagswahl 2021. Links zum gesamten Wahlprogramm sowie zu Texten zu meinen langfristigen thematischen Schwerpunkten findet ihr am Ende der Seite.

  • Gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • Leiharbeit, sachgrundlose Befristung sowie Mini- und Midi-Jobs in sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen
  • Tarifverträge auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich erklären
  • Allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf ca. 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich
  • Recht auf Weiterqualifizierung mit sozialer Absicherung – Weiterbildungsgeld aus einem Weiterbildungsfonds
  • Bundesweite Offensive für mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter
  • Tatsächliche Lernmittelfreiheit
  • Kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule
  • Eine inklusive Schule für alle
  • Unternehmen zur Ausbildung verpflichten, sonst Umlagefinanzierung
  • Abrüsten: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 10 Prozent
  • Exporte von Waffen stoppen und Waffenfabriken stilllegen
  • Bundeswehr auf Verfassungsziele ausrichten: Keine Auslandseinsätze
  • Keine Drohnen für den Krieg
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages der UN
  • Gesundheit und Pflege stärken: solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegevollversicherung
  • 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen
  • Gesetzliche Personalbemessung einführen
  • 500 Euro mehr Grundgehalt für Beschäftigte
  • Abschaffung der Fallpauschalen
  • Solidarische Gesundheitsvollversicherung
  • In klimagerechte und sinnvolle Arbeit investieren: Automobilindustrie umbauen, Investitionen in erneuerbare Energien und sozial gerechte, ökologische Modernisierung von Gebäuden
  • Verkehrswende einleiten: Ausbau von Rad- und Fußwegen, Bahn und ökologischem Stadtumbau; ÖPNV ausbauen und kostenfrei machen
  • Energiewende beschleunigen: Ausstieg aus der Kohle bis 2030; 100% Erneuerbare Energien bis 2035
  • Investitionsoffensive für CO2-freie und klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035
  • Kontrolle der Strompreise und Senkung dieser für den Endkunden
  • Bezahlbares Wohnen garantieren
  • Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden Mieten in angespannten Wohnlagen wirksam deckeln
  • Sozialen Wohnungsbau stärken, mind. 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr mehr
  • Rekommunalisierungsfonds schaffen und Mietwucher-Konzerne vergesellschaften
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Lohn-Gefälle überwinden – Einheitliche Tarifgebiete in Ost und West, Tariftreue und Vergabemindestlohn
  • Gleiche Renten für gleiche Lebensleistung
  • Solidarpakt III: Den Solidaritätszuschlag für Regionen im industriellen Umbruch
  • Strukturwandel nicht über die Köpfe der Menschen: Demokratische Beteiligung
  • Bauernland gehört nicht in Investorenhand – Regionale, ökologische Landwirtschaft stärken
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer auf 14.400 Euro im Jahr anheben. Anhebung der Besteuerung von Spitzeneinkommen. Die Einnahmen bleiben gleich.
  • Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern.
  • Krisen-Kosten gerecht verteilen: Vermögensabgabe ab 2 Mio. €
  • Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege stärken:
    Vermögensteuer von 1% auf Vermögen ab 1 Mio. € – 5% ab 50 Mio. €
  • Steuern wirksam erheben: Steueroasen trockenlegen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen – Steuerpflicht für Digitalkonzerne
  • Renten sicher machen: Rentenniveau auf 53 Prozent anheben
  • Renteneintritt abschlagsfrei mit 65 Jahren (nach 40 Beitragsjahren)
  • Eine Erwerbstätigenversicherung für alle, Riester-Renten überführen
  • Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro
  • Ostrenten an Westrenten angleichen
  • Garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro
  • Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen
  • Vor Armut bewahren: Sanktionsfreie Mindestsicherung 1.200 Euro statt Hartz IV
  • Eigenständige Kindergrundsicherung
  • Sofortmaßnahme: Grundsicherung auf 658 Euro anheben